Häufige Fragen zum Thema Familienrecht

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, das heißt die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Das Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Ehescheidung beantragen bzw. der Antragsgegner der Ehescheidung zustimmt oder in sonstigen Fällen wenn die Ehegatten seit 3 Jahren getrennt leben.

Daneben kann die Ehe auch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Hauptanwendungsfall dieser Härtefallregelung sind körperliche Misshandlungen und ähnliche schwere Verfehlungen, die ein weiteres Festhalten an der Ehe unzumutbar erscheinen lassen

Der Begriff des Getrenntlebens ist in § 1567 BGB definiert. Danach muss die häusliche Gemeinschaft zwischen den Eheleuten objektiv aufgehoben sein. Dies geschieht am einfachsten durch Auszug eines Partners.

Kommt ein Auszug aus Kostengründen nicht in Frage, ist juristisch gesehen auch ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung möglich. Dazu müssen die Wohnungsbereiche räumlich abgetrennt sein. Sämtliche ehelichen Gemeinsamkeiten, wie Kochen, Putzen und Waschen sowie das Führen einer gemeinsamen Haushaltskasse dürfen dann nicht mehr stattfinden. Auch eine räumliche Trennung, etwa durch Aufteilung der Zimmer, ist grundsätzlich Voraussetzung für eine Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung.

Versöhnungsversuche über eine kürzere Zeit, die zu einer Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft führen, unterbrechen ein Getrenntleben nicht. Die Motivation des Gesetzgebers bestand darin, Versöhnungsversuche zu erleichtern, ohne dass der vormals trennungswillige Ehegatte befürchten muss, nach einem Scheitern die Eheangelegenheit komplett neu aufrollen zu müssen.

Im Scheidungsverfahren gilt nach Maßgabe des § 78 Abs. 2 ZPO Anwaltszwang. Die Parteien müssen sich also durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei einer einverständlichen Scheidung kann das Verfahren aber auch nur mit einem Anwalt durchgeführt werden. In diesem Fall stellt die anwaltlich vertretene Partei den Scheidungsantrag, die andere Partei nimmt keine Prozesshandlung vor, stellt also insbesondere keine eigenen Anträge und stimmt lediglich der Scheidung zu. Hierdurch können die Kosten des Scheidungsverfahrens erheblich reduziert werden, wenn die Ehegatten vereinbaren, dass sie sich die Anwaltskosten teilen.

Zu beachten ist allerdings, dass der Rechtsanwalt immer nur Vertreter einer Partei sein kann, da er andernfalls Parteiverrat begehen würde. Er darf den von ihm nicht vertretenen Ehepartner daher auch nicht beraten. Diese Verfahrensweise eignet sich daher ausschließlich für einverständliche Scheidungen, bei denen sämtliche Streitfragen geklärt sind.

Gemeinsames Vermögen (Immobilien, Bankkonten, Sparverträge etc.) ist zwischen den Eheleuten grundsätzlich hälftig zu teilen. Sofern eine Teilung, wie etwa bei dem ehelichen Haus, nicht möglich ist, kommt nur ein Verkauf oder die vollständige Übernahme durch einen Ehepartner bei entsprechender Ausgleichszahlung in Betracht.

Ein gemeinsames Konto sollte im Zuge einer Trennung umgehend aufgelöst und vorhandene Kontovollmachten widerrufen werden, da die Versuchung groß ist, die finanzielle Unsicherheit durch Leerräumen des Kontos zu beseitigen.

Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, es sei denn, sie haben durch einen Notarvertrag einen anderen Güterstand, wie etwa Gütertrennung, vereinbart. Diese Zugewinngemeinschaft wird im Fall der Scheidung grundsätzlich erst dann beendet, wenn das Scheidungsurteil rechtskräftig ist. Das heißt erst zu diesem Zeitpunkt wird ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch fällig.

Nur wenn der begründete Verdacht besteht, dass größere Vermögenswerte durch den anderen Ehepartner beiseite geschafft werden, um Sie einem späteren Zugewinnausgleich zu entziehen, haben Sie die Möglichkeit, auf vorzeitigen Zugewinnausgleich zu klagen ohne dass ein Scheidungsverfahren überhaupt anhängig ist.

Haben sie einen begründeten Verdacht, dass durch Ihren Ehepartner Vermögenswerte beiseite geschafft werden, sollten Sie sich umgehend durch einen Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen, denn in diesem Fall ist zur Sicherung Ihres Anspruchs das sofortige Handeln eines Rechtsanwalts erforderlich.

Soweit ein Ehegatte während der Ehezeit einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere, muss er Zugewinnausgleich zahlen in Höhe von ½ des Unterschiedsbetrages. Ausgleichspflichtig ist somit nur die Wertsteigerung des ehelichen Vermögens während der Ehezeit, wobei sämtliche Vermögenspositionen der Eheleute immer getrennt zu betrachten sind. Hierbei findet eine Gegenüberstellung des Vermögens eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt des Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) statt. Der Zugewinn eines Ehegatten berechnet sich aus dem Wert des Endvermögens abzüglich des Wertes des Anfangsvermögens.

Auch bei der Zugewinnausgleichsberechnung treten häufig schwierige Rechts- und Bewertungsfragen auf, sodass die Einschaltung eines Fachanwalts für Familienrecht insbesondere nach langjähriger Ehe und unübersichtlicher Vermögenssituation dringend zu empfehlen ist.

Verschaffen Sie sich frühzeitig, das heißt möglichst noch vor der Trennung, einen detaillierten Überblick über die Einkommens- und Vermögenssituationen Ihres Ehepartners. Hierzu sollten Sie Einblick in sämtliche Ihnen zugängliche Unterlagen nehmen und folgendes klären:

– Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalerträgen
– Bankguthaben, Sparverträge, Wertpapierdepots etc.
– Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
– Immobilien
– Gesellschaftsbeteiligungen und Geschäftsanteile
– Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, etc.
– Antiquitäten, Kunstgegenstände, Schmuck- und sonstige Vermögenswerte

Aus vielen Ehen resultieren Schulden. Grundsätzlich haftet jeder Ehepartner nur für die eigenen Schulden. Bestehen dagegen gemeinsame Schulden muss zwischen dem sogenannten Außen- und Innenverhältnis unterschieden werden.

Das Außenverhältnis betrifft das Verhältnis des Gläubigers (Bank) zu den Ehegatten. Sie haften gegenüber der Bank als Gesamtschuldner, das heißt auf die gesamte Summe. Die Bank kann sich also aussuchen, welchen der Ehepartner sie in Anspruch nimmt. Wenn Sie allerdings aufgrund fehlenden Einkommens und Vermögens nicht einmal ansatzweise in der Lage sind, den Kredit aus eigenen Mitteln zurückzuzahlen, sollten Sie überprüfen lassen, ob Ihre Inanspruchnahme durch die Bank überhaupt rechtmäßig ist. Gegebenenfalls kommt dann auch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Betracht.

Im Innenverhältnis werden gemeinsame Schulden in der Regel hälftig geteilt, es sei denn, dass sich aus deren Entstehungsgeschichte eine anderweitige Verteilung ergibt. Dies hat zur Folge, dass derjenige Ehepartner, der von einem Gläubiger in Anspruch genommen wird, gegenüber dem anderen Partner einen Ausgleichsanspruch hat, wenn seine Inanspruchnahme im Außenverhältnis seine Haftungsquote im Innenverhältnis übersteigt.

Unter Hausrat versteht man alle Gegenstände, die – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – für das Zusammenleben der Familie im Wohnbereich bestimmt sind. Darunter fällt also alles, was im täglichen Zusammenleben gebraucht wird, so z. B. auch der Familien- Pkw, der von der gesamten Familie genutzt wird. Gegenstände die einem Ehegatten alleine zugeordnet werden können (z .B. Arbeitsmittel, persönliche Erinnerungstücke, Schmuck, etc.) sind dagegen kein Hausrat.

Über den Hausrat sollten die Eheleute bei Auflösung der Wohngemeinschaft eine Einigung herbeiführen. Ist dies nicht möglich, muss ein gerichtliches Hausratsteilungsverfahren eingeleitet werden.

Wenn Sie sich mit Ihrem Ehepartner über die weitere Nutzung der Ehewohnung nicht einigen können, muss das Familiengericht hierüber entscheiden. In der Regel wird das Gericht demjenigen Ehepartner die Wohnung zusprechen, der die gemeinsamen Kinder versorgt. Die Eigentumsverhältnisse sind hierbei nicht entscheidend, d.h. selbst wenn Ihnen die Wohnung nicht gehört, kann das Gericht Ihnen diese zumindest bis zur Rechtskraft der Scheidung zur alleinigen Nutzung zuweisen.

Voraussetzung hierfür ist aber immer, dass es für Sie unzumutbar ist, mit dem anderen Ehepartner weiter unter einem Dach zu leben. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei körperlichen Übergriffen eines Ehegatten, sie kann aber bereits darin liegen, dass die Wohnung schlichtweg zu klein ist um sie zwischen den Eheleuten sinnvoll aufzuteilen.

Die Sicherung der materiellen Existenz nach der Trennung ist eine der wichtigsten Fragen. Insbesondere wenn gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind, ist der betreuende Ehepartner regelmäßig auf die Zahlung von Ehegattenunterhalt angewiesen. Daneben besteht Anspruch auf Kindesunterhalt, dessen Höhe sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet.

Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt steht Ihnen bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehepartners zu, wenn Sie:

– gemeinsame minderjährige Kinder betreuen. In diesem Fall sind Sie aber in der Regel verpflichtet, zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, sofern ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen und die Kinder älter als 3 Jahre sind

– eine Berufsausbildung, die Sie aufgrund der Eheschließung und Kinderbetreuung abgebrochen haben, wieder aufnehmen

– aufgrund Ihres Alters oder Gesundheitszustandes keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgehen können

– arbeitslos sind und sämtliche Bemühungen zur Erlangung einer neuen Beschäftigung gescheitert sind

– ein geringeres Einkommen haben als Ihr Ehepartner, sog. Aufstockungsunterhalt

Allerdings ist zu beachten, dass die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und deren Berechnung weit komplizierter ist, als vielfach angenommen. Keinesfalls reicht ein Blick in die einschlägigen Unterhaltstabellen aus. Sie sollten daher unmittelbar nach der Trennung einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Sicherung Ihrer Unterhaltsansprüche beauftragen.

Wegen des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes ergeben sich zudem zahlreiche Änderungen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten sowie derzeit noch nicht absehbare Möglichkeiten der Begrenzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen auch bei Kindesbetreuung.

Die elterliche Sorge für die Kinder steht auch im Falle der Trennung und Scheidung beiden Elternteilen gemeinsam zu. Nur dann, wenn begründete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohl bestehen, ist es zweckmäßig, einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge zu stellen.

Unabhängig davon hat der mit dem Kind nicht zusammenlebende Elternteil ein Umgangs- oder Besuchsrecht, das zwischen den Eltern nach Möglichkeit einvernehmlich ausgestaltet werden sollte.

Im Rahmen der Scheidung ist der sogenannte Versorgungsausgleich durch das Familiengericht von Amts wegen durchzuführen. Dieser regelt die Verteilung der beiderseitigen Rentenanwartschaften, allerdings nur bezogen auf die gemeinsame Ehezeit. Nach dem Halbteilungsgrundsatz erhält nach Durchführung des Versorgungsausgleichs jeder Ehegatte genau die Hälfte der in der Ehe insgesamt erworbenen Versorgungsanwartschaften.

Zu beachten ist, dass nicht nur gesetzliche Rentenansprüche (regelmäßig bei der Deutschen Rentenversicherung) unter den Versorgungsausgleich fallen, sondern auch Ansprüche aus betrieblicher und überbetrieblicher Altersversorgung sowie alle sonstigen Renten- oder Pensionsansprüche, das heißt insbesondere auch eine private Lebensversicherung auf Rentenbasis.