Der Bundesgerichtshof hatte über einen Ehevertrag aus dem Jahr 2010 zu befinden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart und den nachehelichen Unterhalt modifiziert hatten: Der Bedarf der Ehefrau war — mit Wertsicherungsklausel — für mindestens die Hälfte der Ehedauer auf monatlich 3.300 Euro und ab einer Ehedauer von vier Jahren auf 5.000 Euro festgeschrieben. Im Scheidungsverbund stritten die Beteiligten darüber, ob der Zugewinnausgleich wirksam ausgeschlossen worden war.
Güterrecht ist der Gestaltung am weitesten zugänglich
Der Senat bestätigt: Die Vereinbarung der Gütertrennung unterliegt bei isolierter Betrachtung keinen Wirksamkeitsbedenken, weil das Güterrecht nicht dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts zuzuordnen ist. Der Zugewinnausgleich ist ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich — schon weil das Gesetz selbst verschiedene Güterstände vorsieht.
Besonderheiten der Unternehmerehe
Dass die Beteiligten eine Unternehmerehe geführt haben, ändert daran nichts. Der Senat verweist auf seine Entscheidung vom 15. März 2017 (XII ZB 109/16): Ein vertraglicher Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist auch dann nicht zu korrigieren, wenn bei Vertragsschluss absehbar war, dass sich der andere Ehegatte ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückziehen würde. Anerkannt ist vielmehr ein überwiegendes legitimes Interesse des erwerbstätigen Ehegatten, das Vermögen seines Erwerbsbetriebs einem möglicherweise existenzbedrohenden Zugriff im Scheidungsfall zu entziehen — und damit die Lebensgrundlage auch der Familie zu erhalten.
Einseitigkeit allein genügt nicht
Für die Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB reicht ein unausgewogener Vertragsinhalt nicht aus. Eine allein auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete Vermutung für die subjektive Seite lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. In der Regel ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit nicht gerechtfertigt, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände erkennbar sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten — etwa die Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit.
Im entschiedenen Fall fehlte es daran: Die Ehefrau war beruflich wirtschaftlich abgesichert, konnte die Regelungen intellektuell erfassen und war bei den Verhandlungen anwaltlich vertreten. Die Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 28. Mai 2025 – XII ZB 395/24