Zum 1. Januar 2020 hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz den Elternunterhalt in der Sozialhilfe grundlegend entschärft. Wer für seine pflegebedürftigen Eltern einzustehen hat, ist seither in den meisten Fällen aus dem Schneider — die früheren Auseinandersetzungen um Selbstbehalt, Altersvorsorge und die Verwertung des eigenen Wohnhauses stellen sich für viele Betroffene gar nicht mehr.
Was gilt
Nach § 94 Abs. 1a SGB XII gehen Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern der leistungsberechtigten Person nicht auf den Sozialhilfeträger über, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 Euro. Maßgeblich ist das Gesamteinkommen der einzelnen unterhaltspflichtigen Person, nicht das des Haushalts.
Die Vermutung wirkt zugunsten der Kinder
Praktisch ebenso wichtig ist die Beweislastregel: Das Gesetz vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Der Sozialhilfeträger muss also hinreichende Anhaltspunkte darlegen, bevor er Auskunft verlangen und überleiten kann. Das Kind muss seine Einkommensverhältnisse nicht von sich aus offenlegen.
Was die Grenze nicht erfasst
Die Regelung betrifft den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger. Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder aus § 1601 BGB bleibt davon unberührt — er wird nur in aller Regel nicht mehr geltend gemacht, weil der Träger ihn nicht mehr auf sich überleiten kann.
Ältere Beiträge auf dieser Seite zum Elternunterhalt — etwa zur Verwertung des eigenen Wohnhauses oder zum Kontaktabbruch — betreffen die Rechtslage davor. Sie behalten ihre Bedeutung für Fälle jenseits der Einkommensgrenze.
Fundstelle: § 94 SGB XII, gesetze-im-internet.de