Mit der Scheidung teilt das Familiengericht die Versorgungsanrechte, die beide Ehegatten während der Ehe erworben haben. Das geschieht von Amts wegen: Niemand muss es beantragen, und es geschieht auch dann, wenn beide nicht daran denken.
Was geteilt wird
Erfasst sind Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen im In- und Ausland (§ 2 VersAusglG): die gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, berufsständische Versorgungswerke, die betriebliche Altersversorgung und die private Alters- und Invaliditätsvorsorge.
Ausgeglichen wird ein Anrecht, wenn es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten wurde, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist. Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz und aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen werden unabhängig von der Leistungsform ausgeglichen.
Was kein Versorgungsanrecht ist, bleibt außen vor: Sparguthaben, Depots oder Immobilien gehören in den Zugewinnausgleich.
Die Ehezeit entscheidet
Geteilt wird nur, was in der Ehezeit entstanden ist. Sie beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Der Zeitpunkt der Zustellung ist damit eine der wenigen Stellschrauben, die sich noch beeinflussen lassen — und ein Grund, den Antrag nicht ohne Blick auf die Versorgungen einzureichen.
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte ihn beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).
Interne und externe Teilung
Der Regelfall ist die interne Teilung (§ 10 VersAusglG): Das Familiengericht überträgt der ausgleichsberechtigten Person zulasten des Anrechts der anderen Seite ein eigenes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts — bei demselben Versorgungsträger. Beide haben danach ein eigenes Konto am selben Ort.
Bei der externen Teilung (§ 14 VersAusglG) wird das Anrecht stattdessen bei einem anderen Träger begründet. Sie kommt nur in bestimmten Fällen in Betracht: wenn die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger sie vereinbaren, oder wenn der Träger sie verlangt und der Ausgleichswert bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Für die berechtigte Person ist das nicht gleichgültig — es entscheidet darüber, in welchem System die Anwartschaft künftig verzinst und besteuert wird.
Wenn der Aufwand den Wert übersteigt
Kleine Werte bleiben unberücksichtigt. Beiderseitige Anrechte gleicher Art soll das Gericht nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist; einzelne Anrechte mit geringem Ausgleichswert ebenfalls nicht (§ 18 VersAusglG).
Wenn die Halbteilung unbillig wäre
Ausnahmsweise findet der Versorgungsausgleich nicht statt, soweit er grob unbillig wäre (§ 27 VersAusglG). Das ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Der Maßstab ist streng — ein kurzer Streit über das Verhalten in der Ehe genügt dafür nicht.
Was sich vereinbaren lässt
Der Versorgungsausgleich lässt sich ehevertraglich oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln und auch ausschließen. Solche Vereinbarungen unterliegen aber der gerichtlichen Kontrolle; ein pauschaler Verzicht hält nicht in jedem Fall. Mehr dazu auf der Seite zu den Eheverträgen.
Die Unterlagen
Für das Verfahren müssen beide Ehegatten ihre Anrechte offenlegen. Der Fragebogen zum Versorgungsausgleich hilft dabei, die Auskünfte vollständig zusammenzustellen — unvollständige Angaben sind der häufigste Grund, warum sich ein Scheidungsverfahren hinzieht.
Ein Gespräch
Im Erstgespräch ordnen wir Ihre Lage, benennen die rechtlichen Möglichkeiten und den Kostenrahmen. Danach entscheiden Sie, ob und wie es weitergeht — eine Mandatsübernahme ist damit nicht verbunden.