Gehört das Familienheim beiden Ehegatten und zieht einer nach der Trennung aus, stellt sich schnell die Frage nach einer Nutzungsentschädigung. Maßgeblich ist während der Trennungszeit § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB: Der Ehegatte, der die Wohnung allein nutzt, kann zu einer Vergütung verpflichtet sein, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Im vom BGH entschiedenen Fall gehörte den Eheleuten ein Reihenhaus je zur Hälfte. Der Ehemann zog im Sommer 2020 aus, im Februar 2021 folgte ihm der gemeinsame Sohn. Im Juni 2021 verlangte er von seiner Frau erstmals eine Nutzungsentschädigung; im Verfahren forderte er rund 1.460 Euro monatlich. Sie machte geltend, ihr stehe Trennungsunterhalt zu, der bisher nicht geregelt war. Das Oberlandesgericht München setzte gut 800 Euro monatlich fest – einen ungeregelten Unterhaltsanspruch könne die Ehefrau in diesem Verfahren nicht entgegenhalten. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück (Beschluss vom 27.11.2024, XII ZB 28/23).
Ist der Wohnvorteil bereits bei einer Unterhaltsregelung berücksichtigt worden – durch Vereinbarung, Vergleich oder Gerichtsentscheidung –, scheidet eine Nutzungsentschädigung grundsätzlich aus; derselbe Vorteil darf nicht doppelt verwertet werden. Fehlt eine solche Regelung, lässt sich nach Auffassung des Senats nicht beurteilen, was billig ist, ohne die unterhaltsrechtliche Lage einzubeziehen. Das Gericht muss daher zumindest überschlägig prüfen, ob und in welcher Höhe dem Ehegatten in der Wohnung Trennungsunterhalt zustünde, wenn er Nutzungsentschädigung zahlen müsste.
Fehlende Leistungsfähigkeit allein rechtfertigt es allerdings nicht, dauerhaft unentgeltlich in der Ehewohnung zu bleiben. Im entschiedenen Fall war nach dem BGH außerdem zu berücksichtigen, dass die Entschädigung erst ein Jahr nach dem Auszug verlangt wurde, dass seit dem Umzug des Sohnes keine Wohnbelange des Kindes mehr zu beachten waren und dass das Haus für die allein lebende Ehefrau ersichtlich zu groß war.
Praxishinweis: Nutzungsentschädigung und Trennungsunterhalt sollten nicht getrennt voneinander verhandelt werden. Wer eine Entschädigung verlangen will, sollte dies zudem frühzeitig und eindeutig gegenüber dem anderen Ehegatten erklären.
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 27. November 2024 – XII ZB 28/23