Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs …
Weiterlesen BGH: Kein Versorgungsausgleich bei verschwiegener Nichtehelichkeit des Kindes
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart und hat sich die Rechtslage danach geändert (hier: Möglichkeit der Befristung aufgrund des Senatsurteils vom 12.04.2006, Az. XII …
Weiterlesen BGH: Abänderung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung
Die SPD-Bundesfraktion hat im Februar einen Antrag zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Paaren gestellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der …
Weiterlesen Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter rückt näher
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die …
Weiterlesen Unterhaltsregress: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Bei der Bewertung des Goodwills ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. …
Weiterlesen BGH: Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 -VI R 42/10- entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei …
Weiterlesen BFH: Prozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt. …
Weiterlesen OLG Hamm: Ehevertrag bei Globalverzicht nicht zwangsläufig sittenwidrig
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich. Sie unterfallen auch dann dem Zugwinnausgleich, wenn …
Der Unternehmenswert einer Versicherungsagentur bemisst sich grundsätzlich nach dem Substanzwert. Ein Goodwill ist für eine derartige Agentur am Markt nicht zu realisieren, da die persönliche Leistung des Versicherungskaufmanns …
Weiterlesen OLG Hamm: Bewertung einer Vesicherungsagentur im Zugewinnausgleich
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand …
