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BGH: Trennungszeitpunkt im Zugewinnverfahren nicht gesondert feststellbar

Im Zugewinnausgleich kann jeder Ehegatte vom anderen nicht nur Auskunft über das Anfangs- und Endvermögen verlangen, sondern auch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Ist das Endvermögen geringer als das in dieser Auskunft angegebene Vermögen, muss der Ehegatte darlegen und beweisen, dass die Minderung nicht auf Schenkungen, Verschwendung oder einer Benachteiligungsabsicht beruht (§ 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB). Entsprechend oft wird darüber gestritten, wann die Trennung tatsächlich stattgefunden hat.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten beide Ehegatten Auskunft über das Trennungsvermögen, legten dabei aber unterschiedliche Trennungszeitpunkte zugrunde – sie den 31. Januar 2022, er den 1. November 2022. Der Ehemann beantragte deshalb, gerichtlich festzustellen, dass die Eheleute seit dem 1. November 2022 getrennt leben. Familiengericht und Oberlandesgericht Koblenz hielten diesen Antrag für unzulässig, der BGH hat das bestätigt (Beschluss vom 12.11.2025, XII ZB 203/25).

Nach Auffassung des Senats ist der Trennungszeitpunkt eine bloße Tatsache und kein Rechtsverhältnis, das nach § 256 ZPO festgestellt werden könnte. Rechtsfolgen löst erst das Getrenntleben aus, nicht der Moment der Trennung selbst. Ein besonderes praktisches Bedürfnis für eine Vorabklärung sah der BGH ebenfalls nicht. Für die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB komme es zudem nicht darauf an, ob der in der Auskunft genannte Trennungszeitpunkt zutrifft.

Praxishinweis: Wer sich auf einen bestimmten Trennungszeitpunkt beruft, sollte ihn früh belegen können – etwa durch Schriftverkehr aus dieser Zeit oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Gestritten wird darüber im Auskunfts- und Zahlungsverfahren, nicht über einen gesonderten Feststellungsantrag.

Fundstelle: BGH, Beschluss vom 12. November 2025 – XII ZB 203/25