Haben Ehegatten ein Darlehen gemeinsam aufgenommen, haften sie der Bank als Gesamtschuldner. Untereinander gilt nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB der Grundsatz der hälftigen Teilung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Während des Zusammenlebens wird diese Regel häufig durch eine gelebte Aufgabenteilung verdrängt: Einer zahlt die Kredite, der andere die laufenden Kosten der Familie.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Ehegatten für ihr Familienheim gemeinsam vier Darlehen aufgenommen, die Ende 2019 noch mit rund 364.000 Euro valutierten. Während des Zusammenlebens zahlte ein Ehegatte die Raten, der andere trug die übrigen Lebenshaltungskosten der Familie. Im Februar 2019 zog der zahlende Ehegatte aus; die Kinder lebten mit dem anderen weiter im Haus. Zunächst blieb es bei der bisherigen Aufteilung. Ab März 2020 verlangte dann der eine Kindesunterhalt, der andere die hälftige Erstattung der Hauslasten und eine Nutzungsentschädigung. Für die folgenden 15 Monate forderte der zahlende Ehegatte die Hälfte der Raten, rund 7.000 Euro. Das Oberlandesgericht Celle gab ihm recht, der BGH hat das bestätigt (Beschluss vom 13.03.2024, XII ZB 243/23).
Die Absprache aus der Zeit des Zusammenlebens war weder befristet noch mit der Trennung beendet worden; sie galt deshalb zunächst fort. Ihre Grundlage verlor sie erst, als die Ehegatten erkennbar den Willen äußerten, die finanziellen Folgen ihrer Trennung anders zu regeln. Das muss beweisen, wer sich auf den Wegfall der Absprache beruft. Eine neue abweichende Vereinbarung für die Zeit danach konnte der im Haus verbliebene Ehegatte nicht beweisen. Dass die Raten bei der Berechnung des Kindesunterhalts in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt worden waren, ändert daran regelmäßig nichts: Dort geht es um Ansprüche der Kinder, nicht um das Verhältnis der Ehegatten untereinander.
Praxishinweis: Wer nach der Trennung allein weiterzahlt, sollte den anderen Ehegatten zeitnah und nachweisbar zur Beteiligung auffordern – bis dahin kann die alte Absprache weiter gelten. Umgekehrt sollte der Ehegatte, der im Haus bleibt, eine abweichende Regelung schriftlich festhalten; im Streitfall muss er sie beweisen.
Fundstelle: BGH, Beschluss vom 13. März 2024 – XII ZB 243/23