In Unternehmerehen wird das Betriebsvermögen häufig durch Ehevertrag vom Zugewinnausgleich ausgenommen. Ob eine konkrete Beteiligung tatsächlich unter diese Regelung fällt, ist damit aber noch nicht entschieden. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.12.2025 (2 UF 26/25).
Die Eheleute hatten 2008 in einem notariellen Ehevertrag vereinbart, das betriebliche Vermögen jedes Ehegatten aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen, ausdrücklich auch das Vermögen einer bestimmten GmbH, an der der Ehemann beteiligt war. Über spätere Veränderungen – etwa in der Rechtsform oder bei den Beteiligungsverhältnissen – sollte im Streitfall ein Schiedsgutachter entscheiden. Im Scheidungsverfahren erkannte der Ehemann den Antrag seiner Frau auf Auskunft über sein Endvermögen an und wurde entsprechend verpflichtet. In seiner Auskunft ließ er den Wert seines Geschäftsanteils an einer anderen GmbH dann aber weg, weil er sich dazu wegen des Ehevertrags nicht verpflichtet sah. Anschließend beantragte er, das Verfahren fortzusetzen. Das Amtsgericht schied die Ehe, regelte den Versorgungsausgleich und wies den Antrag der Frau auf Zugewinnausgleich ab.
Das OLG hob diese Entscheidungen auf – einschließlich der Scheidung – und verwies die Sache an das Familiengericht zurück. Wer eine titulierte Auskunft unstreitig nicht vollständig erteilt hat, kann das Stufenverfahren nicht weiterbetreiben; ihm fehlt dafür das Rechtsschutzbedürfnis. Seine Auffassung, zur Auskunft über die Beteiligung nicht verpflichtet zu sein, widerspricht dem rechtskräftigen Beschluss. Rechtsmissbräuchlich war das Verlangen der Ehefrau nach vollständiger Auskunft auch nicht: Gerade die Schiedsgutachterklausel im Ehevertrag zeige, dass die Behandlung der Geschäftsanteile klärungsbedürftig sei. Ob sie den Zugewinn am Ende beeinflussen, ist erst in der Zahlungsstufe zu entscheiden. Solange darüber im Scheidungsverbund nicht entschieden werden konnte, durfte auch die Ehe noch nicht geschieden werden.
Praxishinweis: Wer meint, eine Beteiligung falle wegen des Ehevertrags nicht in den Zugewinn, sollte das offen geltend machen, statt sie in der Auskunft wegzulassen – entschieden wird darüber im Zugewinnverfahren. Wer einen Auskunftsantrag anerkennt, sollte vorher prüfen, wie weit er reicht. Und welche Beteiligungen erfasst sind, sollte schon der Ehevertrag möglichst genau bestimmen.
Fundstelle: OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 2 UF 26/25