Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheits-satz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für …
Weiterlesen Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die …
Quasi durch die Hintertür hat der Gesetzgeber das neue Unterhaltsrecht korrigiert. Am 1. März 2013 ist Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung …
Weiterlesen Gesetzesänderung: Mehr Ehegatttenunterhalt bei langer Ehedauer
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder …
Weiterlesen BGH: Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen
Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter …
Weiterlesen Elternunterhalt: Keine Unterhaltspflicht bei nachhaltigem Kontaktabbruch
Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Anschl. an BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII …
Weiterlesen Unterhaltsbefristung trotz ehebedingter Nachteile
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher …
Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von …
Weiterlesen BGH: Unterhaltsverwirkung durch Verschweigen des Erzeugers
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der …
Weiterlesen Gesetzentwurf zur Regelung des gemeinsamen Sorgerechts nichtehelicher Kinder
Das OLG Hamm weist in einer Entscheidung vom 13.02.2012 darauf hin, dass die Zurechnung fiktiver Einkünfte auch bei einem an Depressionen erkrankten Unterhaltsgläubiger in Betracht kommt, wenn erforderliche …
Weiterlesen Fiktives Einkommen des an Depressionen erkrankten Unterhaltsgläubigers
