Sorgerechtserklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich genauso wenig zur …
Weiterlesen BGH: Sorgerecht beim Wechsel eines Elternteils ins Ausland
Am 15. Dezember 2010 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Unterhaltsverordnung. Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Kinder und …
Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des …
Weiterlesen Ehebedingte Nachteile und nacheheliche Solidarität bei langer Ehedauer
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 25.11.2010, entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem früheren gemeinsamen Hund zusteht, der …
Weiterlesen OLG Hamm: Kein Anspruch auf Umgang mit dem Familienhund
Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und …
Weiterlesen OLG Düsseldorf: Unterhaltsverwirkung wegen verschwiegener Einkünfte
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die Sie im Innenverhältnis anteilig haften. Hier kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf …
Weiterlesen Zugewinnausgleich bei gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten der Ehegatten
