Das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung vom 29. März 2026 ist am 31. März 2026 verkündet worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Es setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) um, die § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BGB in der alten Fassung für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erklärt hatte.
Was sich in § 1600 BGB ändert
Bisher war die Anfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen, sobald zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Beziehung bestand. Dieser Ausschluss gilt weiterhin — aber nicht mehr ausnahmslos. Nach dem neuen § 1600 Abs. 3 BGB greift er nicht, wenn
- zwischen dem Kind und dem Anfechtenden ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung besteht,
- eine solche Beziehung früher bestanden hat und der Anfechtende den Abbruch nicht zu vertreten hat,
- der Anfechtende sich ernsthaft um eine sozial-familiäre Beziehung bemüht hat, damit aber aus Gründen ohne Erfolg blieb, die er nicht zu vertreten hat, oder
- der Ausschluss aus anderen, vom Anfechtenden nicht zu vertretenden Gründen grob unbillig wäre.
Neu ist auch eine zeitliche Klarstellung: In der Regel liegt noch keine sozial-familiäre Beziehung vor, wenn die Vaterschaft vor weniger als einem Jahr begründet wurde (§ 1600 Abs. 5 BGB).
Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
Der neue § 1595a BGB eröffnet einen Weg außerhalb des Streits: Der leibliche Vater kann die Vaterschaft auch dann wirksam anerkennen, wenn rechtlich bereits ein anderer Mann Vater ist — vorausgesetzt, dieser stimmt zu. Die Anerkennung wirkt dann rückwirkend ab der Geburt des Kindes.
Zweite Chance nach Ende der sozial-familiären Beziehung
Wurde ein Anfechtungsantrag rechtskräftig zurückgewiesen, ist nach dem neuen § 185a FamFG ein Restitutionsantrag statthaft, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater später endet. Dafür gelten Wartefristen, die an das Alter des Kindes bei Rechtskraft des abweisenden Beschlusses anknüpfen: vier Jahre, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hatte, drei Jahre bei vollendetem 14., aber nicht vollendetem 18. Lebensjahr, und zwei Jahre, wenn es das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. War das Kind bei Rechtskraft bereits volljährig, ist der Antrag unzulässig.
Ebenfalls neu: Eine Anerkennung, die nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens erfolgt, ist unwirksam, solange das Verfahren anhängig ist (§ 1594 Abs. 5 BGB). Und eine Anerkennung zur Niederschrift des Gerichts setzt nach § 180 Abs. 2 FamFG ein Abstammungsgutachten voraus.
Fundstelle: Gesetz vom 29. März 2026, BGBl. I 2026 Nr. 83